Der Staat versagt bei uns in Deutschland, weil er nicht klar sieht und seine Kräfte falsch verteilt. Er ist schwach, wo er stark sein sollte und dominant, wo er zurückhaltend sein sollte.
In Fragen der inneren Sicherheit ist der Staat schwach. In unseren Großstädten gibt es Gebiete, in die sich nicht einmal die Polizei traut, geschweige denn, der normale Bürger. Und in der äußeren Sicherheit ist er ebenfalls schwach, denn er kann noch nicht einmal seinen Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen.
In der Wirtschaft dagegen verhält sich der Staat wie ein invasives Geschwür. Überall mischt er sich mit Verboten und Förderungen ein und sorgt so für künstliche Märkte und verzerrte Preise. Die Freie Marktwirtschaft ist nur noch in Schemen erkennbar. Die Folgen? Wenn Verbote wirken und Fördergelder versiegen, drohen Insolvenzen und Chaos.
In Deutschland greift der Staat immer mehr in den Markt ein. Im Heizungssektor und bei Elektroautos sieht man es deutlich. Verbote und Förderungen verändern die Dinge. Was als Umweltschutz gedacht ist, hat weitreichende Folgen. Es wird gefährlich, wenn der Staat aktiv den Markt lenkt.
Das Ringen zwischen Politik und Wirtschaft ist nichts Neues. Kurzfristig mag es helfen, aber langfristig gefährdet es den Markt. Der Staat sollte stark sein, wo es nötig ist – wie bei Verteidigung und Sicherheit. Doch in der Wirtschaft muss er zurücktreten und den Markt sein Spiel spielen lassen.
Der Staat versagt bei der inneren und äußeren Sicherheit, weil er schlecht organisiert ist und Ressourcen falsch einsetzt. Wenn er wichtige Bedrohungen ignoriert und nicht rechtzeitig handelt, entsteht Unsicherheit. Auch wenn er nicht klar kommuniziert, führt das zu Verwirrung und Misstrauen bei den Menschen.
Problemfelder staatlicher Eingriffe | Gewünschter Effekt | Tatsächliche Auswirkungen |
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Beschleunigung der Innovation | Staatliche Förderungen sollen Investitionen antreiben. Sie sollen neue Technologien voranbringen, damit Innovationen schneller auf den Markt kommen und die Entwicklung voranschreitet. | Staatliche Eingriffe haben in der Vergangenheit Innovationen behindert, indem sie Unternehmen in unrentable Technologien gedrängt haben. |
Umweltschutz und Klimaziele | Durch die Förderung umweltfreundlicher Technologien soll der CO₂-Ausstoß sinken. Klimaziele sollen schneller erreicht werden.. | Nicht jede grüneTechnologie ist umweltfreundlich. Wärmepumpen in alten Häusern schlucken oft mehr Strom. Ohne erneuerbare Energien steigt der CO₂-Ausstoß. |
Marktstart für neue Technologien | Der Staat will neue Technologien wie Elektroautos und erneuerbare Energien fördern. Er will ihren Weg in den Markt ebnen, damit sie sich schneller verbreiten. | Staatliche Förderungen haben den Markt verzerrt. Schwache Firmen haben überlebt, während effizientere Lösungen benachteiligt wurden. |
Jobschaffung | Förderprogramme sollen Arbeitsplätze in innovativen Branchen schaffen und dadurch das Wirtschaftswachstum fördern. | Nach dem Ende von Subventionen sind in der Vergangenheit Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen, wie im Fall der deutschen Solarindustrie 2012. |
Erleichterter Zugang zu neuen Technologien | Die Förderung soll die Anschaffungskosten senken. Mehr Menschen sollen sich die neuen, nachhaltigen Technologien leisten und umsteigen können. | Subventionen haben in der Vergangenheit zu falschen Marktpreisen geführt, die die tatsächlichen Kosten für Verbraucher und Unternehmen verzerrt haben. |
Wirtschaftliche Stimulation | Subventionen sollen kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, indem sie Investitionen in zukunftsorientierte Technologien und Märkte fördern. | Subventionen führten zu Blasen. Beispielsweise im Solar- und Biokraftstoffsektor platzten sie und zogen wirtschaftliche Einbrüche und Arbeitslosigkeit nach sich. |
Förderung von Forschung & Entwicklung | Der Staat will durch Fördergelder die Forschung ankurbeln. Er will die Entwicklung neuer Technologien stärken. | Unternehmen haben sich auf staatliche Förderungen verlassen. Sie haben weniger selbst investiert, was zu weniger Innovation führte. |
Der Staat macht Vorgaben, z.B. zum CO₂-Ausstoß und zum Energieverbrauch. Das kann und soll er auch, denn unsere Regierung wurde demokratisch gewählt und ist somit legitimiert, ihre entsprechenden Programme auch durchzusetzen.
Zur Umsetzung dieser Vorgaben verbot der Staat beispielsweise schrittweise u.a. den Einbau von Gas- oder Ölheizungen. Ob das nun richtig oder falsch ist, soll nicht Inhalt dieses Beitrages sein. Vielmehr geht es mir darum, zu zeigen, dass Maßnahmen, welche über die Überwachung der Umsetzung dieser Vorgaben hinausgehen, einen gefährlichen Eingriff in die Wirkungsmechanismen der Freien Marktwirtschaft darstellen.
Es ist doch vollkommen logisch, dass ein Verbot vorhandener Technologie zu einer erhöhten Nachfrage nach erlaubter Technologie führt. Da aber der Markt noch nicht das entsprechende Angebot bereit hält, führt das zu einer Verknappung und damit zu einer vorübergehenden Preissteigerung. Diese nun hohen Preise bleiben so lange erhalten, bis mehr und mehr Unternehmen damit beginnen, die entsprechenden Technologien zu produzieren und anzubieten. Nun gleicht sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage wieder aus und die Preise normalisieren sich.
Das ist ein ökonomisches Gesetz und nicht zu ändern. Auch nicht durch das Verteilen von Fördergeld!
Fördergeld verteilt sich durch Umverteilung der Kosten auf die Schultern aller Steuerzahler. Dem Konsumenten wird ein geringerer Preis nur vorgetäuscht. Der Abgabepreis aller Hersteller dieser Technologien erhöht sich nämlich so Stück für Stück um genau diesen Förderbetrag. Das heißt, der Wettbewerb findet nun auf einem insgesamt höheren Preisniveau statt. Die Unternehmen freuen sich zunächst über höhere Gewinne. Die legen sie allerdings nicht zurück, sondern sie wachsen, investieren, zahlen höhere Löhne etc.
Das ist sicherlich auch erst einmal gut. Zu dem Zeitpunkt allerdings, an dem der Staat die Förderung wieder zurücknimmt, können diese Unternehmen ihre Produkte nicht mehr zu dem nun geringeren Preis anbieten, da sie ihre gestiegenen Herstellungskosten nicht mehr gedeckt bekommen.
… und jetzt werde ich möglicherweise etwas populistisch, wenn ich befürchte, dass dann chinesische Anbieter mit billigeren Preisen den Markt fluten, und deutsche Hersteller so in den Konkurs getrieben werden. Ein lukrativer Nebeneffekt für die chinesischen Unternehmen ergibt sich noch aus dem Umstand, dass diese, wegen des allgemein hohen Preisniveaus möglicherweise über Umwege ebenfalls in den Genuss deutscher Fördermittel kommen.
Naja, was heißt populistisch, eigentlich haben wir das schon einmal erlebt. Nämlich als die Bundesregierung meinte, Photovoltaikanlagen fördern zu müssen.
Die krassesten Beispiele sind Fürstenwalde und Frankfurt an der Oder in Brandenburg. Dort war die Solarwirtschaft mit großen Produzenten wie Conergy, First Solar und Odersun stark präsent.
Mehrere Tausend Arbeitsplätze gingen nach 2012 verloren, nachdem der damalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Einspeisevergütung unter die Herstellungskosten kürzte, sodass die Firmen reihenweise pleitegingen.
Chinesische Anbieter waren damals mit milliardenschweren chinesischen Staatskrediten ausgestattet und decken heute 85 Prozent des Weltmarkts ab.
Dieses Beispiel zeigt, dass staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft langfristig unerwünschte Folgen haben können. Sowohl Marktverzerrungen durch Subventionen als auch der starke Wettbewerb durch international günstigere Anbieter stellen Gefahren für die heimische Wirtschaft dar.